12. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz am 02.11.2020 in Kraft getreten

12. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz am 02.11.2020 in Kraft getreten

Die 12. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ist am Montag, 2. November 2020 in Kraft getreten und ist bis zum Ablauf des 30. November gültig. Mit der Verordnung wird der Bund-Länder-Beschluss vom 28.10.20 umgesetzt, ohne hinter diesen Vorgaben zurückzubleiben bzw. einen Sonderweg zu gehen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über zentrale Änderungen:

Reduzierung der Kontaktmöglichkeiten im öffentlichen Raum/Personenbegrenzung:

- Im öffentlichen Raum gilt der Mindestabstand von 1,5 Meter es sei denn, es handelt sich um eine Zusammenkunft von Personen desselben Hausstands oder max. 10 Personen, die zwei Hausständen angehören.

- Der Bereich der davon unabhängig zulässigen Kontakte (geschäftlich, beruflich, dienstlich sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen) wurde erweitert um bildungsrelevante Gründe. Damit werden Fortbildungsangebote/ Schulungslehrgänge weiter möglich sein (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 der 12. CoBeLVO).

- Die Möglichkeit des Unterschreitens des Mindestabstands durch Schachbrettbestuhlung bei fest zugewiesenen Plätzen ist weggefallen.

- Die Personenbegrenzung wurde auf eine Person pro 10 Quadratmetern festgelegt (zuvor eine Person auf 5 Quadratmetern), § 1 Abs. 7 der 12. CoBeLVO.



Versammlungen/Veranstaltungen/Ansammlungen, § 2 der 12. CoBeLVO
 

- Für Versammlungen, die nach dem Versammlungsgesetz unter Auflagen zugelassen werden, wird nunmehr die Maskenpflicht explizit als mögliche Auflage genannt (§ 2 Abs. 1 der 12. CoBeLVO)

-  § 2 Abs. 2 der 12. CoBeLVO zeigt auf, was an Ansammlungen/Versammlungen nur noch möglich ist: Ansammlungen von Personen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Wahlen, insbesondere von Wahlkreiskonferenzen und Vertreterversammlungen, der Durchführung von Blutspendeterminen, der Durchführung von Prüfungen an Hochschulen sowie der Durchführung von Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge, insbesondere Studieneignungstests, oder der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind, sind unter Berücksichtigung der  allgemeinen Schutzmaßnahmen nach § 1 erlaubt. Bei Ansammlungen der Rechtspflege soll grundsätzlich bei Begegnung mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Ratssitzungen/kommunale Gremien

- § 2 Abs. 5 stellt klar, dass kommunale Gremiensitzungen weiter zulässig sind (Selbstorganisationsrecht der Gebietskörperschaften). Der GStB empfiehlt jedoch zu prüfen, ob eine Ratssitzung im November tatsächlich erforderlich ist oder ggf. die Möglichkeiten des § 35 Abs. 3 GemO (Video- oder Telefonkonferenz bzw. Umlaufverfahren) in Anspruch genommen werden können bzw. ob eine Verschiebung der Sitzung in Betracht kommt.

Bestattungen/Trauungen

- Einführung einer Maskenpflicht (mit Ausnahme der Eheschließenden)

 Religionsausübung § 3 der 12. CoBeLVO

- Nach den bisherigen Grundsätzen möglich. Es sind keine Veränderungen gegenüber der bisherigen 11. CoBeLVO erfolgt. 

 Gastronomie, § 7 der 12. CoBeLVO

- Zulässig sind nur noch Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf.

 

Hotellerie, Beherbergungsbetriebe, § 8 der 12. CoBeLVO

- Zulässig ist nur noch die Öffnung ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr.  

 Sport § 10 der 12. CoBeLVO

- Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftssportarten und im Kontaktsport sind wieder untersagt. Im Freien ist Sport (mit Ausnahme von Kontaktsport und Mannschaftssport) möglich, sofern man sich alleine oder zu zweit ist bzw. sich mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, sportlich betätigt. Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen; ausgenommen sind
Verwandte ersten und zweiten Grades bei der sportlichen Betätigung Minderjähriger.

 - Profisport ist sowohl im Trainings- als auch im Wettkampfbetrieb zulässig, jedoch ohne Zuschauer*innen.

 - Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

 

Freizeit, § 11 der 12. CoBeLVO

-  Geschlossen sind:

1. Messen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
2. Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen,
3. zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen,
4. Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen.
Abweichend von Satz 1 Nr. 4 dürfen Wettvermittlungsstellen kurzzeitig zur Wettabgabe
betreten werden; der Betreiberin oder der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen
sicher, dass ein darüber hinausgehendes Verweilen unterbleibt.


- Auf Spielplätzen ist möglichst das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu beachten.
Für anwesende Erwachsene gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

 

Kitas, § 13 der 12. CoBeLVO

- Maskenpflicht für Jugendliche und Erwachsene, die sich im Einrichtungsbetrieb aufhalten oder einer unmittelbaren Hol- oder Bringsituation am Einrichtungsbetrieb befinden. Dies gilt nicht für die pädagogische Interaktion mit Kindern, wenn der Mindestabstand eingehalten werden kann.  

 - Wahl des Elternausschusses: nunmehr in der Regel als Briefwahl.

§ 15 Kultur

- Der Probenbetrieb professioneller Kulturangebote ist zulässig.

- Außerschulischer Musikunterricht bleibt zulässig.

- Untersagt sind: Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen, Museen und ähnliche Einrichtungen, Zirkusse und ähnliche Einrichtungen sowie musikalischer Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur.

Weitere Änderungen (Auswahl)

- Prostitution ist wieder komplett untersagt (§ 4 Nr. 3 der 12. CoBeLVO).

- „Weihnachtsstände“: Die Öffnung für mobile Einrichtungen im Freien, die Waren feilbieten, die es üblicherweise auf Weihnachtsmärkten, Spezialmärkten, Jahrmärkten gibt, sowie für Fahrgeschäfte o.Ä. ist entfallen (Streichung des § 5 Abs. 2 der 11. CoBeLVO). 

- Grundsätzlich können Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe weiter tätig sein. Tätigkeiten, bei denen das Abstandsgebot nicht eingehalten werden, sind untersagt (insb. Kosmetikstudios, Wellnessmassagepraxen, Tattoo- oder Piercingstudios). Zulässig bleiben Dienstleistungen, die hygienischen oder medizinischen Gründen dienen (Friseur, Ergotheratpie, Logotherapie, Podologie etc.), § 6 Abs. 2 der 12. CoBeLVO  

 - Neu § 9 Abs. 1 Satz 3 der 12. CoBeLVO: Der Verkauf und Verzehr von alkoholischen Getränken in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs ist untersagt.

 - Reisebusreisen, Schiffsreisen o. Ä. sind unzulässig, § 9 Abs. 4 der 12. CoBeLVO

 - Maskenpflicht in Schulen auch während des Unterrichts (Ausnahme Grundschulen, Förderschulen und Ähnliches), § 12 Abs. 2 der 12. CoBeLVO