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Stellungnahme des Bürgermeisters der VG Sprendlingen-Gensingen zur Verschiebung der Ortsbürgermeisterwahl in Gensingen auf den 08. September 2024

Ich begrüße die Entscheidung der Kommunalaufsicht zur Verschiebung der Ortsbürgermeisterwahl in Gensingen ausdrücklich.

Herr Brendel hatte in seiner Funktion als Ortsbürgermeister auf einem Flugblatt mit Logo und Wappen der Ortsgemeinde zur Wahl des Ortsbürgermeisterkandidaten der FWG Gensingen aufgerufen.

Dies stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Wahlvorschriften und konkret gegen die Neutralitätspflicht als Ortsbürgermeister und Wahlleiter dar. Er hatte mit dem Flugblatt versucht in seiner amtlichen Funktion die Wahl zu beeinflussen.

Damit hat er meines Erachtens unserem demokratischen Gemeinwesen Schaden zugefügt. Auch entsteht auf Seiten der Kandidaten ein materieller Schaden in nicht bekanntem Ausmaß für neue Wahlwerbung. Die ehrenamtlichen Wahlvorstände in der Ortsgemeinde müssen jetzt neben den Verwaltungsmitarbeitern einen zusätzlich hohen Zeitaufwand einbringen.

Ich habe heute per Mail zu diesem bisher einmaligen Vorgang in der Verbandsgemeinde einige Fragen an die Kommunalaufsicht gerichtet. Ich möchte u.a. Aufklärung über die Frage warum nicht auch die Ortsgemeinderatswahl verschoben wurde, obwohl der Landeswahlleiter dies empfohlen hatte. Zudem ist zu klären wer die Sach- und Personalkosten für die Nachholung der Wahl trägt und ob der Ortsbürgermeister Wahlleiter für die Kommunalwahl bleiben kann. Auch möchte ich wissen, ob die Kommunalaufsicht meine Meinung teilt, dass gegen den Ortsbürgermeister ein Disziplinarverfahren wegen vorsätzlichem Dienstvergehen einzuleiten ist.

Sprendlingen, 06.06.2024

Manfred Scherer, 
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen


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